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Einfache Genehmigung für kurzfristige Vermietung in Neubauten – Ein Gesetzesfehler?
Einfache Genehmigung für kurzfristige Vermietung in Neubauten – Ein Gesetzesfehler?
Mit den neuesten Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten sind, ist nun die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Miteigentümer erforderlich, wenn eine Wohnung in einem Gebäude kurzfristig vermietet werden soll. Darüber hinaus ist die Zustimmung der Miteigentümer erforderlich, deren Wände, Böden oder Decken an die zur Vermietung vorgesehene Wohnung angrenzen.
Viele Käufer von Neubauwohnungen glauben, dass sie durch diese Vorschriften geschützt sind und mitbestimmen können, ob in ihrem Gebäude Wohnungen an Touristen vermietet werden. Doch in der Praxis sieht das anders aus. Es kann durchaus vorkommen, dass Ihr direkter Nachbar seine Wohnung legal als Ferienapartment vermietet – ohne Ihre Zustimmung.
Das Problem liegt im Prozess der Eigentumsregistrierung. Nach der Fertigstellung des Gebäudes und der Erteilung der Nutzungsgenehmigung trägt der Investor in der Regel alle Einheiten (Wohnungen, Geschäftsräume, Garagen) im Grundbuch auf seinen Namen ein. Erst nachdem der vollständige Kaufpreis bezahlt wurde, beginnt die schrittweise Eintragung der neuen Eigentümer ins Grundbuch.
Genau in dieser Übergangsphase, die oft länger dauern kann, entsteht das Problem. Eine einzige Unterschrift – die des Investors – reicht aus, um eine Genehmigung für die kurzfristige Vermietung zu erteilen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass eine einmal erteilte Zustimmung auch für zukünftige Käufer der Wohnung bindend ist, sodass diese sie nicht widerrufen können. Zudem müssen Miteigentümer, die bereits eine Wohnung für kurzfristige Vermietung nutzen, keine Zustimmung für weitere Vermietungen erteilen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in Neubauten relativ einfach ist, die erforderliche Genehmigung für die kurzfristige Vermietung zu erhalten, was eine erhebliche Gesetzeslücke darstellt. Der wesentliche Fehler im Gesetz besteht darin, dass es die Befugnisse des Investors zur Erteilung solcher Genehmigungen nicht eingeschränkt hat. Außerdem kann der Investor einseitig über die Wahl des Hausverwalters entscheiden, was die Zukunft des Gebäudes erheblich beeinflussen kann – eine Entscheidung, die nicht allein in seinen Händen liegen sollte.
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